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Allgemeinen Vertragsbedingunge (AVB)

In den vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Weiteren AVB) werden die allgemeinen Bedingungen der zwischen der Reintex GmbH und den Kunden des durch die Webseite www.reintex.hu erreichbaren Webshops abgeschlossenen Fernkaufverträge bestimmt, mit besonderer Hinsicht auf die Verbraucherverträge.

 

1. Unternehmensangaben

Firmenname:                         Reintex Korlátolt Felelősségű Társaság

Eigentümer:                           Gábor Mihály RÁC

Geschäftsführerin:                  Zsuzsa HEGEDŰS

Sitz:                                      5000 Szolnok, Thököly út 85.

Steuernummer:                     11501457-2-16

EU-Steuernummer:                HU11501457

Handelsregisternummer:        16-09-004432

Statistische Kennzahl:            11501457-5142-113-16

Betriebsgenehmigungszahl:    6025/2007, II23354-2/2007

Vertragssprache:                  Ungarisch, Englisch, Deutsch

Elektronischer Kontakt:          reintex@reintex.hu

Telefonischer Kontakt:           56/424-455, 56/514-329, 56/514-225, 56/423-126

 

2. Kundendienst

Unser Kundendienst ist unter der E-Mail-Adresse reintex@reintex.hu, unter der Adresse 5000 Szolnok, Thököly út 85., unter der Telefonnummer +36-56-424-455 oder unter der Faxnummer +36-56-424-743 von Montag bis Freitag 07:00 – 15:30 erreichbar.

 

3. Vorrangige Verfügungen

Die Wirkung der AVB erstreckt sich auf alle Produkte, die im durch die www.reintex.hu erreichbaren Webshop gekauft werden können, und sie sind als untrennbarer Teil der in ihrem Gegenstand abgeschlossenen Fernkaufverträge ohne Beschränkung anzuwenden, sofern nichts anderes ausgesprochen vereinbart wurde.

Der im durch www.reintex.hu erreichbaren Webshop abgeschlossene Vertrag gilt nicht als schriftlicher Vertrag, aber die Reintex GmbH ordnet jeder Kauf-Verkaufstransaktion eine individuelle Identifizierungsnummer  (Bestellnummer, Rechnungsnummer) zu, und mit dieser Nummer werden die Verträge eingetragen. Der nachträgliche Zugang zu den Verträgen wird auf diesbezügliche Bitte sichergestellt.

Die Bedingung des Kaufes im unter www.reintex.hu erreichbaren Webshop ist die Annahme dieser AVB, als untrennbarer Teil des abschließenden Einzelvertrages. Möchten Sie Kunde oder aktiver Benutzer unseres Webshops sein, dann lesen Sie bitte dieses Dokument aufmerksam durch, und nehmen Sie unsere Dienstleistungen nur in dem Fall in Anspruch, wenn Sie mit allen Punkten einverstanden sind, und zur Bindung durch dieses Dokument Ausdruck verleihen.

 

4. Die allgemeinen Regeln des Kaufes

Die abgegebene Bestellung kann entweder bei der Bestellung mit Banküberweisung, oder bei der Übernahme des Paketes, mit Nachnahme dem Zulieferer (nur für Frima mit Ungarisch Hauptsitz) oder persönlich in unserem Geschäft (5000 Szolnok, Thököly út 85.) in Bargeld bezahlt werden. Der Kaufpreis ist immer der neben der bestellten Ware angegebene Verbrauchspreis, inbegriffen die MwSt. Ausgenommen, wenn Sie über eine EU-Gemeinschaftssteuernummer verfügen. In diesem Fall ist die ausgestellte Rechnung frei von MwSt. und Sie müssen in Ihrem Land, die nationale MwSt. nach den bestellten Produkten bezahlen.

Im Webshop www.reintex.hu kann der Kauf nur mit Vorabregistrierung abgewickelt werden. Für die Lieferungsverspätung bzw. die daraus resultierenden anderen Probleme, Fehler wie immer, die auf die vom Kunden falsch und/oder nicht korrekt angegebenen Angaben zurückzuführen sind, können wir keine Verantwortung übernehmen. Keine Verantwortung belastet die Reintex GmbH bei den daraus resultierenden Schäden, dass der Kunde sein Passwort vergisst oder wenn es aus von der Reintex GmbH nicht zu verantwortenden Gründen unbefugten Personen zugänglich wird. Die falsch eingegebenen Daten können im Rubrik „Eintritt” geändert werden.

Über die Reihenfolge der zum Kauf nötigen Schritte können Sie sich im Rubrik „Kaufbedingungen / Verfahren der Bestellung” informieren.

Durch das Zuschicken der Bestätigung gilt die Bestellung als ein schriftlich gefasster Vertrag. Die Bestellungen werden eingetragen. Unsere registrierten Kunden können ihre laufenden und schon erfüllten Bestellungen in dem ihnen vorbehaltenen, mit Passwort geschützten Benutzerkonto immer nachfolgen.

Der Kaufpreis der Produkte enthält nicht die Versandkosten. Im Rubrik „Informationen/Lieferung” bekommen Sie Informationen über die Lieferkosten.

Erscheint trotz jeder Sorgfalt der Reintex GmbH ein falscher Preis  auf dem Plattform des Webshops (mit besonderer Hinsicht, wenn auch nicht ausschließlich, auf den eindeutig falschen Preis, z.B. wenn wegen eines eventuellen Systemfehlers der Preis von dem verkehrsüblichen, allgemein anerkannten oder geschätzten  Preis wesentlich abweicht), dann ist die Reintex GmbH nicht verpflichtet das Produkt zu einem falschen Preis zu liefern, sondern kann nach der Bestellung die Lieferung zum richtigen Preis anbieten. In Kenntnis dieses richtigen Preises kann der Kunde von seiner Kaufabsicht rücktreten.  

Tritt irgendein Problem in Verbindung mit der Bestellung auf (z.B. Buchhaltungsfehler beim Bestand), dann nimmt unser Kundendienst den Kontakt mit Ihnen per Telefon oder E-Mail auf, und informiert Sie über das Problem und die möglichen Lösungen.

Es kann vorkommen, dass aus technischen Gründen oder aus Gründen der Bestandsbuchhaltung ein nicht auf Lager gehaltenes Produkt im Webshop erscheint. Wir schlagen Ihnen also vor, bevor Sie in unser Geschäft kommen, um das Produkt zu kaufen, kontaktieren Sie uns per Telefon. Wir möchten uns für jeden Ärger dieser Art entschuldigen.

Hiermit setzen wir Sie darüber in Kenntnis, dass Ihre Daten gespeichert werden, damit der Vertrag erfüllt werden kann und die Vertragsbedingungen später kontrolliert werden können. Die ausführlichen Regeln bezüglich der Datenverwaltung werden im Datenschutzregelwerk (Kaufbedingungen/Datenschutzbestimmungen) enthalten.

Die Zulieferungsfrist der Bestellungen beträgt höchstens 7 Werktage.

 

5. Beschwerdemanagement

Könnten wir Ihnen durch unseren Kundendienst keine beruhigende und befriedigende Antwort auf ihr Ersuchen geben, dann schreiben Sie Ihre Bemerkungen und Beschwerden auf die E-Mail-Adresse reintex@reintex.hu oder schicken Sie sie an die Anschrift Reintex Kft. (GmbH), 5000 Szolnok, Thököly út 85.

Im Geschäft der Reintex GmbH. (5000 Szolnok, Thököly út 85.) können Sie auch persönlich eine Beschwerde erheben, aber die sofortige Prüfung der Beschwerde ist nicht unbedingt gesichert.

Die Reintex GmbH beantwortet die Beschwerde schriftlich, spätestens innerhalb von 30 Tagen.  

Die Reintex GmbH ist verpflichtet, das über die Beschwerde aufgenommene Protokoll und die Kopie der Antwort fünf Jahre lang zu bewahren, und diese den die Beschwerde kontrollierenden Behörden auf Bitte vorzulegen. (Ftv .17/A (7) Ftv.= Verbrauchergesetz)

Wird die zwischen der Reintex GmbH und dem Verbraucher eventuell bestehende Verbraucherrechtsstreitigkeit im Laufe des Beschwerdemanagements nicht beigelegt, dann stehen Ihnen die nachstehenden Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung offen:

Einreichung von Beschwerden bei den Datenschutzbehörden. Stellt der Verbraucher die Verletzung seiner Verbraucherrechte fest, ist er berechtigt, sich an die für den Wohnsitz zuständige Verbraucherschutzbehörde wenden. Nach der Beurteilung der Beschwerde entscheidet die Behörde über die Abwicklung des Verbraucherschutzverfahrens.

Vermittlungsgremium. Der Verbraucher kann ein Verfahren bei dem örtlich zuständigen Vermittlungsgremium veranlassen, um die Verbraucherrechtsstreitigkeit in Verbindung mit der Qualität, der Sicherheit der Produkte und der Anwendung der Produktverantwortungsvorschriften, sowie des Abschlusses und der Erfüllung des Vertrages außerhalb des Gerichtes, auf friedliche Weise beizulegen. Was die Anwendung der Regeln bezüglich des Vermittlungsgremiums betrifft, gelten auch die Zivilorganisationen nach einem gesonderten Gesetz, die Kirchen, die Mehrfamilienhäuser, die Wohngenossenschaften, die Mikro-, Klein und Mittelunternehmen als Verbraucher, wenn sie Waren kaufen, bestellen, bekommen, benutzen, in Anspruch nehmen, oder wenn sie die Adressaten der mit der Ware verbundenen Handelskommunikation, des Angebotes sind.

Jász-Nagykun-Szolnok Megyei Békéltető Testület (Vermittlungsgremium des Komitats Jász-Nagykun-Szolnok)

5000 Szolnok, Verseghy park 8. III. emelet (3. Stock) Zimmer 305-306

Tel.: +36-56-510-621

Handy +36-20-373-25-70

E-Mail: bekeltetotestulet@jnszmkik.hu

Kundendienst: Dienstag zwischen 10:00 – 12:00 Uhr

Gerichtsverfahren. Aufgrund des Inhaltes der einschlägigen Rechtsvorschriften sind Sie berechtigt die aus Rechtsstreitigkeiten resultierenden Forderungen vor dem Gericht im Rahmen eines Zivilverfahrens zur Geltung zu bringen.

 

6. Widerrufsrecht

Dem Verbraucher steht innerhalb der unten bestimmten Widerrufsfrist das Widerrufsrecht oder wenn die Erfüllung schon begonnen hat, dann das Kündigungsrecht zu.

Der Verbraucher kann das Widerrufsrecht (Kündigungsrecht) innerhalb von vierzehn Tagen nach der Übernahme des Produktes (wenn die gleichzeitig bestellten Produkte nicht gleichzeitig zugeliefert werden: nach der Übernahme des zuletzt zugelieferten Produktes) ausüben.

Die Widerrufserklärung (angelegt) muss dem Kundendienst per E-Mail, Telefax oder per Post zugestellt werden. Beim Widerruf möchten wir Sie bitten, die Widerrufserklärung auszufüllen und mit dem Produkt zusammen an die Adresse des Kundendienstes zuzustellen. Um das Produkt identifizieren zu können, möchten wir Sie bitten das Produkt möglicherweise mit der ursprünglichen Rechnung zurückzusenden. Beim Widerruf kommt der Kunde für die Kosten der Rücksendung des Produktes auf, aber außerdem entstehen für ihn keine anderen Kosten.

Beim Widerruf muss das Produkt innerhalb von vierzehn Tagen nach der Mitteilung des Widerrufes an die Reintex GmbH zurückgesendet werden. Die Reintex GmbH zahlt den Preis des Produktes innerhalb der gleichen Frist zurück, vorausgesetzt, dass das zurückgesandte Produkt bei der Reintex GmbH angekommen ist, oder dass der Kunde die Rücksendung des Produktes zweifelsfrei bestätigt hat.

Das Widerrufsrecht bezieht sich auf jedes Produkt, das geöffnet oder nicht geöffnet wurde, aber in einer vollständigen Originalverpackung ankommt. Das Produkt muss in originellem, unbeschädigtem Zustand an die Adresse des Kundendienstes zurückgesendet werden. Die Reintex GmbH ist ausschließlich bei der Rücksendung von (nicht gebrauchten, unbeschädigten, kompletten) Produkten in neuem Zustand verpflichtet, das Produkt zurückzunehmen oder den Kaufpreis zu bezahlen. Die per Post zurückgesandte Ware wird von unserem Mitarbeiter persönlich kontrolliert. Der Kunde haftet dafür, wenn es bei dem zurückgesandten Produkt eine Wertminderung gibt, die auf einen den zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nötigen Gebrauch übersteigenden Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den im § 29 der Regierungsverordnung 45/2014 (26.02) über die ausführlichen Regeln in den Verträgen zwischen dem Kunden und dem Unternehmen bestimmten Fällen, insbesondere:

a) bei nicht vorgefertigten Produkten, die aufgrund der Anweisung oder der ausgesprochenen Bitte des Kunden gefertigt wurden, oder bei Produkten, die eindeutig dem Kunden individuell zugeschnitten wurden;

b) bei verderblichen Produkten oder Produkten, deren Mindesthaltbarkeit innerhalb kurzer Zeit abläuft;

c) bei Produkten in geschlossener Verpackung, die aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen nach dem Öffnen des Paketes nach der Übernahme nicht zurückgesendet werden können;

d) beim Kauf von Ton- bzw. Bildaufnahmen, sowie Computersoftware in geschlossener Verpackung, wenn der Verbraucher die Verpackung nach der Übernahme geöffnet hat;

e) bei Produkten, die von Natur aus nicht zurückgegeben werden können, bzw. nach dem Öffnen des Paketes, des Gebrauches des Produktes nicht mehr als neues Produkt verkauft werden können. Zu dieser Kategorie gehören z.B.:

– Kleidungs- Schuhpflegemittel, Gasbehälter, kosmetische Mittel, verpackte Getränkpulver, Lebensmittel

– Produkte zur persönlichen Sicherheit, als individuelles Schutzmittel geltende Produkte, wie z.B. Karabiner, Sitzgurt, Sicherungsmittel, sonstige Schutzmittel gegen Sturz aus großer Höhe.

Wir möchten Sie darum bitten, dass Sie den unbeschädigten Zustand des Pakets auf jeden Fall vor dem Zulieferer kontrollieren! Stellen Sie eine Beschädigung fest, dann lassen Sie ein Protokoll aufnehmen und übernehmen Sie nicht das Paket. Eine nachträgliche Reklamation über die physische Beschädigung des Pakets kann ohne Protokoll nicht angenommen werden.

Kontrollieren Sie bitte das Paket im Zeitpunkt der Zulieferung je nach Posten. Wird im Inhalt des Pakets irgendein Mangel im Vergleich zur angelegten Rechnung festgestellt, dann teilen Sie es uns sofort mit. Um die eventuellen weiteren Reklamationen zur Geltung zu bringen, bewahren Sie die Bestätigung über die Auszahlung des Pakets und die originale Rechnung. Nach 3 Tagen nach der Zulieferung kann keine Reklamation in Verbindung mit Mangel angenommen werden.

Kann der Zusteller das Paket nach mehreren Versuchen nicht zustellen, und teilt der Kunde  unserem Kundendienst mit, dass das Paket nicht angekommen ist, dann wird das Paket mit Zurechnung der Versandkosten wieder zugestellt. Bekommen wir ein Paket von der Adresse mehrmals zurück, dann wird die Bestellung von der Reintex GmbH gestrichen, und im Weiteren wird die bestellte Ware nur bei Zahlung per Vorkasse zugestellt.

Das Widerrufsrecht bezieht sich nicht auf die nach der Übernahme beschädigten Produkte. Wird es beim Produkt nach dem Öffnen in der Anwesenheit des Zustellers festgestellt, dass es bewiesen beschädigt ist, und die Beschädigung vor der Übernahme der Ware entstand, dann wird ein Umtausch des Produktes innerhalb von 8 Tagen sichergestellt.

 

7. Umtausch der Ware

Ist aufgrund der unten erwähnten Mängelhaftung, Produkthaftung, bzw. Garantie der Umtausch der Ware benötigt, dann schicken Sie bitte die Ware ohne Gebrauch, möglichst in unbeschädigter Verpackung zurück.

Beim Warenumtausch schicken Sie bitte die angelegte Erklärung ausgefüllt an den Kundendienst zurück. Schreiben Sie den Namen, die Größe und die Farbe der Ware, die Sie nach dem Tausch bekommen möchten. Schicken Sie bitte die ursprüngliche Rechnung immer mit der auszutauschenden Ware zurück.

Steht keine Umtauschware bei der Verarbeitung der zurückgeschickten Ware zur Verfügung, dann wird der Kaufpreis der Ware zugestellt, bzw. auf das angegebene Bankkonto überwiesen.

 

8. Mängelhaftung, Produkthaftung, Gewährleistung (Garantie)

Mängelhaftung

In welchen Fällen können Sie vom Recht der Mängelhaftung Gebrauch machen?

Bei einer fehlerhaften Erfüllung der Reintex GmbH kann ein Mängelhaftungsanspruch aufgrund der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend gemacht werden.

Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund des Mängelhaftungsanspruches zu?

Sie können von den nachstehenden Mängelhaftungsansprüchen Gebrauch machen:

Sie können die Reparatur oder den Umtausch beanspruchen, ausgenommen, wenn es unmöglich ist, den gewählten Anspruch zu erfüllen oder die Erfüllung dieses Anspruches für die Reintex GmbH im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruches unverhältnismäßige Mehrkosten bedeuten würde. Beanspruchen Sie nicht die Reparatur oder den Umtausch, bzw. wenn Sie das nicht beanspruchen können, dann können Sie die anteilsmäßige Herabsetzung des Kaufpreises beanspruchen, oder Sie können den Fehler auf die Kosten der Reintex GmbH reparieren, bzw. kann der Fehler von einer dritten Person repariert werden lassen, oder – wenn die Reintex GmbH die Reparatur oder den Umtausch nicht übernommen hat – dann können Sie vom Vertrag zurücktreten. Wegen eines geringfügigen Mangels kann man vom Vertrag nicht zurücktreten. Sie können vom gewählten Mängelhaftungsrecht auf ein anderes überwechseln, Sie müssen aber die Kosten des Überwechsels tragen, ausgenommen, wenn das begründet war, oder wenn die Reintex GmbH einen Anlass dazu gegeben hat.

Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Mängelhaftungsanspruch zur Geltung bringen?

Der Mangel muss nach seiner Entdeckung umgehend, aber nicht später als innerhalb von zwei Monaten nach der Entdeckung des Mangels mit der Reintex GmbH mitgeteilt werden. Es ist aber wichtig zu wissen, dass nach einer Verjährungsfrist von zwei Jahren, gerechnet von der Übernahme der Ware, können die Mängelhaftungsrechte nicht mehr zur Geltung gebracht werden.

Welche anderen Bedingungen müssen vorhanden sein, um die Mängelhaftungsrechte zur Geltung zur bringen?

Innerhalb von sechs Monaten nach der Warenübernahme besteht außer der Mitteilung des Mangels keine andere Bedingung, das Mängelhaftungsrecht zur Geltung zu bringen, wenn Sie beweisen, dass Sie das Produkt von der Reintex GmbH gekauft haben. Aber nach sechs Monaten nach der Erfüllung muss schon auch bewiesen werden, dass der Mangel des Produktes schon in Zeitpunkt der Übernahme vorhanden war.

Produkthaftung

In welchen Fällen können Sie vom Recht der Produkthaftung Gebrauch machen?

Bei Mangel der gelieferten Ware können Sie den Produkthaftungsanspruch zur Geltung bringen.

Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund des Produkthaftungsanspruches zu?

Als Produkthaftungsanspruch können Sie ausschließlich die Reparatur oder den Umtausch des mangelhaften Produktes beanspruchen.

Wann gilt ein Produkt als mangelhaft?

Das Produkt ist mangelhaft, wenn es den beim Inverkehrbringen geltenden Qualitätsanforderungen nicht nachkommt, oder wenn es über die vom Hersteller schriftlich angegebenen Eigenschaften verfügt.

Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Produkthaftungsanspruch zur Geltung bringen?

Das kann innerhalb von zwei Jahren nach dem Inverkehrbringen des Produkts zur Geltung gebracht werden. Nach dem Ablauf dieser Frist wird diese Berechtigung aufgehoben.

Wem gegenüber und unter welchen anderen Bedingungen können Sie den Produkthaftungsanspruch zur Geltung bringen?

Der Produkthaftungsanspruch kann dem Produkthersteller oder -distributor gegenüber gestellt werden. Bei der Durchsetzung des Produkthaftungsanspruches muss der Kunde den Produktfehler beweisen.

Es ist wichtig zu wissen, dass wegen des gleichen Fehlers der Mängelhaftungs- und der Produkthaftungsanspruch gemeinsam, parallel miteinander nicht geltend gemacht werden können.

Gewährleistung (Garantie)

In welchen Fällen können Sie vom Recht der Gewährleistung Gebrauch machen?

Bei einer mangelhaften Erfüllung ist die Reintex GmbH aufgrund der Regierungsverordnung 151/2003 (22.09.) über die Gewährleistung bezüglich bestimmter Verbraucherprodukte zur Gewährleistung verpflichtet, wenn das Produkt als eines der in der Anlage 1 der Verordnung aufgezählten neuen dauerhaften Konsumgüter gilt.

Welche Rechte, innerhalb welcher Frist stehen Ihnen aufgrund der Gewährleitung zu?

Während der Dauer der Gewährleistung ist die Reintex GmbH verpflichtet, aufgrund der in der obigen Rechtsvorschrift bestimmten Bedingungen für die mangelhafte Erfüllung zu haften. Sie wird von der Gewährleistungspflicht freigestellt, wenn sie beweist, dass der Grund des Fehlers nach der Produktübergabe entstand.

Die Dauer der Gewährleistung ist 1 Jahr.

Wann wird die Reintex GmbH von der Gewährleistungspflicht freigestellt?

Sie wird nur in dem Fall davon freigestellt, wenn sie beweist, dass der Grund des Fehlers nach der Erfüllung entstanden ist.

Es ist wichtig zu wissen, dass wegen des gleichen Fehlers der Mängelhaftungs- und der Produkthaftungsanspruch gemeinsam, parallel miteinander nicht geltend gemacht werden können.

 

9. Wirkung der AVB

Die Wirkung der AVB erstreckt sich zeitlich auf die während ihrer Wirkung abgeschlossenen Kaufverträge. Die AVB treten nach der Ausgabe von neuen (modifizierten) allgemeinen Vertragsbedingungen außer Kraft, angesichts der danach abgeschlossenen Kaufverträge. Die Reintex GmbH vorbehält sich das Recht, die vorliegenden AVB zu jedem Zeitpunkt wie immer zu modifizieren, aber sie strebt danach, dass es so selten wie möglich zur Modifizierung kommt. Die Ausgabe der neuen AVB betrifft nicht die unter der Wirkung dieser AVB abgeschlossenen Kaufverträge, ihr Inhalt wird dadurch nicht modifiziert.

 

10. Einschlägige Rechtsvorschriften

Bei den in den vorliegenden AVB nicht geregelten Verfügungen sind die Vorschriften des ungarischen Rechts maßgebend, mit besonderer Hinsicht auf die Verfügungen der nachstehenden Rechtsvorschriften:

- Gesetz V. aus dem Jahre 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch

- Regierungsverordnung 45/2014 (26.02.) über die ausführlichen Regeln der zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen abgeschlossenen Verträge

- Regierungsverordnung 151/2003. (22.09) über die Gewährleistung bezüglich bestimmter dauerhafter Konsumgüter

- Gesetz CLV. aus dem Jahre 1997 über den Verbraucherschutz

- Gesetz XLVII. 2008 über das Verbot der unlauteren Geschäftspraktik gegenüber den Kunden

- Gesetz CVIII aus dem Jahre 2001 über bestimmte Fragen der elektronischen Handelsdienstleistungen, sowie die Dienste der Informationsgesellschaft

- Gesetz CXII aus dem Jahre 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit

- gemeinsame Verordnung der NFGM-SZMM (NFGM=Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium, SZMM= Ministerium für Soziales und Arbeit) 4/2009. (30.01.) über den Verkaufspreis und den Stückpreis, sowie die Regeln der Angabe der Dienstleistungspreise

Datenschutz

1. Allgemeine Informationen

Die Reintex Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. (Handels und Dienstleistungs GmbH.) – im Weiteren Reintex GmbH. – achtet das Recht auf personenbezogene Daten der die Webseite besuchenden Personen. Diese Erklärung beinhaltet, welche Kaufinformationen die Reintex GmbH registriert, und wie diese verwendet werden, wie die betroffene Person die Datengenauigkeit kontrollieren kann, und wie sie das Löschen dieser Daten aus dem Register der Reintex GmbH beantragen kann. Die Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenverwendung werden aufgrund der gesetzlichen Verfügungen durchgeführt.

 

2. Erhebung, Verarbeitung, Verwendung der persönlichen Daten

Nur die persönlichen Daten werden erfasst, die der Besucher uns freiwillig zur Verfügung stellt, bzw. wenn der Besucher dieser Datenerfassung, Datenverarbeitung, bzw. Datenverwendung ausgesprochen zustimmt. In diesem Fall nimmt der Besucher gleichzeitig auch die nachstehenden Bedingungen an.

Beim Aufsuchen der Homepage speichert der Server der Reintex GmbH automatisch bestimmte Daten, aus Systemadministrations-, Statistik- oder Sicherheitsgründen. Unter diesen Daten ist der Internetzugangsanbieter des Besuchers, manchmal die IP-Adresse des Besuchers, die Versionsnummer des Softwarebrowsers, der Typ des Operationssystems des Computers, die Webseite, woher die Homepage der Reintex GmbH erreicht wurde, die Seiten, die auf der Homepage besucht wurden, die Suchbegriffe, die bei der Erreichung der Homepage verwendet wurden. Von diesen Angaben kann man auf die Besuchshäufigkeit der Seite, die Computer schließen, persönliche Daten werden nicht verwendet. Die Angaben werden ausschließlich ohne Namen verwendet. Werden die Angaben von der Reintex GmbH an eine dritte Person weiterleitet, dann erfolgt das den Verfügungen des Gesetzes CXII aus dem Jahre 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit – im weiteren Infogesetz - entsprechend.

Nur in dem Fall werden Seine Daten an eine dritte Person weiterleitet, wenn Sie dazu zustimmst, und ohne Seine Zustimmung nur in dem Fall, wenn eine Behörde oder ein Gericht das aufgrund der gesetzlichen Genehmigung anordnet.

Alle Änderungen im Vergleich zu dieser Erklärung werden auf dieser Homepage veröffentlicht. In dieser Weise können Sie irgendwann Informationen darüber einholen, welche Daten gespeichert werden, und wie die Datenerhebung, die Datenverarbeitung und die Datenverwendung erfolgen.

 

3. Sicherheit

Die Reintex GmbH sorgt für die sichere Verwaltung der von Sie gelieferten Daten, sowie tut alles, um zu verhindern, dass diese verloren gehen, oder von unbefugten Personen verwendet oder modifiziert werden.

Die Vertragsparteien der Reintex GmbH, die durch die an die Reintex GmbH gewährten Dienstleistungen (z.B. Zulieferedienst) – aufgrund Ihre Zustimmung oder aufgrund gesetzlicher Verfügung – einen Zugang zu Ihre Daten haben, sind verpflichtet, diese geheim zu halten und sie dürfen diese außer den vertraglichen Dienstleistungen zu keinem anderen Zweck nutzen.

 

4. Persönliche Daten von Kindern

Die Reintex beabsichtigt nicht, von Personen unter 14 Jahren Daten aufzunehmen, zu erfassen. Erhält der gesetzliche Vertreter (Eltern oder Vormund) eines Kindes unter 14 Jahren Kenntnis davon, dass sein Kind Daten an die Reintex GmbH übergeben hat, dann können Sie unter den im Punkt 6 dieser Benutzungsbedingungen angegebenen Titels an unsere Firma wenden. In diesem Fall werden die Daten des Kindes aus der Erfassung sofort gelöscht.

 

5. „Cookies"

Um die Benutzung der Homepage leichter zu machen, verwendet die Reintex GmbH anonyme Besucherkennzeichnungen, so genannte Cookies. Die „Cookies“ sind Angaben kleines Umfangs die nach dem Besuch der Webseite von dem Browserprogramm vorübergehend auf die Festplatte Ihre Computers gelangen, und die zum Besuch der Webseite nötig sind. Die von uns verwendeten Cookies sind zur Erkennung der persönlichen Daten des Besuchers nicht geeignet. Die meisten Browserprogramme nehmen die anonymen Besucherkennzeichnungen automatisch an. Durch die Einstellung des Browserprogramms können Sie die Installierung der Besucherkennzeichnung auf der Festplatte beseitigen. Sie können aber die gespeicherten Cookies irgendwann bei Ihre Computer deinstallieren, indem Sie die vorübergehenden Internetfiles löschst. Möchten Sie mehr über diese Funktion des Browserprogramms erfahren, dann informiere Sie im Rubrik „Hilfe“ Ihre Browserprogramms.

 

6. Modifizierung und Löschen der persönlichen Daten

Die Reintex GmbH löscht die eingegebenen Daten aus der Erfassung, soweit die Bedingungen der gesetzlichen Datenspeicherung oder der Datenspeicherung unter anderen Rechtstiteln nicht mehr bestehen. Die Reintex GmbH kümmert sich darum, dass die betroffene Person nur zur Datenverwaltung nötigen Zeit identifiziert werden kann. Sie können natürlich auch irgendwann das Löschen Ihre persönlichen Daten aus der Erfassung beantragen, und Sie ist auch berechtigt, Ihre Zustimmung zur weiteren Verwaltung Ihre persönlichen Daten irgendwann zurückzunehmen (detailliert siehe das in den unteren Informationen über Rechte und Rechtsbehelf). Beantragst Sie das Löschen Ihre Angaben, oder taucht irgendeine Frage bezüglich Ihre persönlichen Angaben auf, dann wende Sie an uns in Brief oder E-Mail unter den nachstehenden Adressen. Kontaktiere uns bitte auch in dem Fall, wenn Sie wissen möchtest, ob es in unserer Erfassung Angaben über Sie stehen, und wenn ja, welche. Wir bemühen uns, Ihre Bitten nachzukommen.

Möchten Sie sich darüber informieren, welche Daten über sich und in welcher Form bei unserer Firma verwaltet werden, mit besonderer Hinsicht auf den Zweck, die Zeitdauer, den Rechtsmittelgrund, kontaktier uns bitte unter einer der nachstehenden Adressen:

Reintex Kft.

5000 Szolnok, Thököly út 85.

Tel.: +36-56-424-455

Telefax: +36-56-424-743

E-Mail: reintex@reintex.hu

Die Rechte und Rechtsbehelfsmöglichkeiten der betroffenen Personen aufgrund des Infogesetzes:

Die betroffene Person kann bei der Reintex GmbH als bei Datenverwalter (im Weiteren: Datenverwalter):

a)      die Informierung über die Verwaltung ihrer persönlichen Angaben,

b)      die Verbesserung ihrer persönlichen Angaben, sowie

c)      das Löschen oder Sperren ihrer persönlichen Angaben beantragen.

Auf Bitte der betroffenen Person berichtet der Datenverwalter über die von ihm verwalteten oder von einem - von ihm oder nach seiner Anweisung – beauftragten Datenverwalter verwalteten Daten der betroffenen Person, über ihre Quelle, über den Zweck, den Rechtsbehelfsgrund, die Zeitdauer der Datenverwaltung, den Namen, die Anschrift des Datenverwalters und über seine Tätigkeit bezüglich der Datenverwaltung, sowie – im Fall der Weiterleitung der persönlichen Daten der betroffenen Person – über den Rechtsbehelfsgrund und den Adressaten der Datenweiterleitung.

Der Datenverwalter ist verpflichtet, innerhalb der möglichst kürzesten Zeit nach dem Einreichen des Antrages, aber höchsten innerhalb von 30 Tagen den Antrag der betroffenen Person schriftlich zu beantworten.

Die Informierung ist kostenlos, wenn die den Antrag stellende Person im laufenden Jahr noch keinen Informierungsantrag bezüglich gleicher Daten beim Datenverwalter gestellt hat. In anderen Fällen kann Kostenerstattung festgestellt werden. Die schon bezahlten Kosten müssen rückerstattet werden, wenn die Daten rechtswidrig verwaltet wurden, oder der Informierungsantrag zu einer Korrektur führte.

Der Datenverwalter kann die betroffene Informierung nur in gesetzlich bestimmten Fällen verweigern. Bei der Verweigerung der Informierung teilt der Datenverwalter der betroffenen Person schriftlich mit, nach welcher Verfügung des Gesetzes die Informierung verweigert wurde. Wird die Informierung verweigert, dann informiert der Datenverwalter die betroffene Person über die Möglichkeiten des gerichtlichen Rechtsbehelfes sowie die Möglichkeit, sich an die Nationale Datenschutz- und Informationsfreiheitsbehörde (im Weiteren: Behörde oder NAIH) zu wenden.

Die persönlichen Daten müssen gelöscht werden, wenn:

a) die Verwaltung rechtswidrig ist;

b) die betroffene Person das fordert;

c) wenn sie mangelhaft oder nicht korrekt sind– und dieser Zustand rechtmäßig nicht geändert werden kann -, vorausgesetzt, dass das Löschen gesetzlich nicht ausgeschlossen ist;

d) der Zweck der Datenverwaltung nicht mehr besteht, oder die gesetzlich festgelegte Frist der Datenspeicherung abgelaufen ist;

e) das vom Gericht oder von der Behörde angeordnet wurde.

Anstatt zu speichern, sperrt der Datenverwalter die persönlichen Daten, wenn die betroffene Person das beantragt, oder wenn aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen vorausgesetzt werden kann, dass das Speichern das berechtigte Interesse der betroffenen Person verletzt. Die in dieser Weise gelöschten persönlichen Daten können nur so lange verwaltet werden, bis das Datenverwaltungsziel besteht, das das Löschen der persönlichen Daten ausgeschlossen hat.

Über die Berichtigung, das Sperren, die Nennung und das Löschen müssen die betroffene Person und alle informiert werden, denen die Daten früher zum Datenverwaltungszweck weiterleitet wurden. Die Informierung kann unterlassen werden, wenn dadurch das berechtigte Interesse der betroffenen Person angesichts des Zwecks der Datenverarbeitung nicht verletzt wird.

Erfüllt der Datenverwalter den Antrag der betroffenen Person nach Berichtigung, Sperren oder Löschen nicht, dann teilt er innerhalb von 30 Tagen die Rechts- und Sachverhaltsgründe der Ablehnung des Antrages nach Berichtigung, Sperren oder Löschen mit. Bei der Ablehnung des Antrages nach Berichtigung, Sperren oder Löschen informiert der Datenverwalter die betroffene Person über die Möglichkeit des Rechtsbehelfes und die Möglichkeit, sich an die Behörde zu wenden.

Die oben bestimmten Rechte der betroffenen Personen können durch die externe oder interne Sicherheit des Staates, das heißt die nationale Verteidigung, die öffentliche Sicherheit, die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, im Interesse der Sicherheit des Strafvollzugs, sowie aus wirtschaftlichem oder finanziellem Interesse des Staates oder der Gemeindeverwaltung, aus erheblichem wirtschaftlichem oder finanziellem Interesse der Europäischen Union, sowie zur Prävention und Ermittlung -  inbegriffen auch die Kontrolle und die Aufsicht -  des beruflichen Fehlerverhaltens und ethischen Missbrauchs, der Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, sowie im Interesse des Schutzes der Rechte der betroffen Person oder von anderen Personen beschränkt werden.

Die betroffene Person kann gegen die Verwaltung ihrer persönlichen Daten Einspruch einlegen:

a) wenn die Verwaltung oder Weiterleitung der persönlichen Daten ausschließlich zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung des Datenverwalters oder der Interessendurchsetzung des Datenverwalters, des Datenübernehmers oder einer dritten Person nötig sind, ausgenommen die vorgeschriebene Datenverwaltung;

b) wenn die persönlichen Daten zur Direktwerbung, zur Meinungsumfrage oder zur wissenschaftlichen Forschung verwaltet oder weiterleitet werden; sowie

c) in den gesetzlich festgelegten Fällen.

Der Datenverwalter prüft den Einspruch innerhalb der möglichst kürzesten Zeit, aber höchsten innerhalb von 15 Tagen nach der Einreichung des Einspruchs, fasst einen Beschluss über seine Rechtfertigung, und informiert den Antragsteller schriftlich über den Beschluss.

Stellt der Datenverwalter die Rechtfertigung des Einspruches der betroffenen Person fest, dann wird die Datenverwaltung – inbegriffen die weitere Datenaufnahme und auch die Datenweiterleitung – aufgehoben, die Daten werden gesperrt, sowie werden alle, denen früher die vom Einspruch betroffenen Daten weiterleitet wurden, über die Maßnahme berichtet, und sie sind verpflichtet Maßnahmen zu ergreifen, damit das Einspruchsrecht zur Geltung gebracht wird.

Ist die betroffene Person mit dem Beschluss des Datenverwalters nicht einverstanden, oder vermisst der Datenverwalter die Frist, dann kann sich die betroffene Person innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung des Beschlusses, bzw. nach dem letzten Tag der Frist an das Gericht wenden. Der Prozess gehört in den Wirkungskreis des Gerichtshofes. Der Prozess kann – nach der Wahl der betroffenen Person - beim nach Wohnsitz oder Aufenthaltsort der betroffenen Person zuständigen Gerichtshof eingeleitet werden.

Durch Anmeldung können alle eine Prüfung bei der Nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsbehörde (1125 Budapest, Szilágyi Erzsébet fasor 22/C., www.naih.hu, ugyfelszolgalat@naih.hu) einleiten, mit der Begründung, dass es zu einer Rechtsverletzung bei der Verwaltung ihrer persönlichen Daten, bzw. in Verbindung der Ausübung der Rechte des Kennenlernens der öffentlichen Daten oder der aus öffentlichem Interesse bekanntengegebenen Daten kam, oder eine unmittelbare Gefahr der Rechtsverletzung besteht.

 

7. Facebook Plug-in Erweiterungen

Auf unserer Homepage wird die Dienstleistung facebook.com Social Plugins verwendet. Betreiber: Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. Du kannst die Plugin Dienstleistung auf dem Facebook Logo, bzw. auf „Facebook Social Plugin” Zusatz erkennen. Wenn du z.B. auf Button „Like“ geklickt hast, oder kommentiert hast, kommt die einschlägige Information von deinem Browser direkt auf Facebook, und wird da gespeichert. Außerdem macht das Facebook deine Präferenzen vor deinen Freunden auf Facebook öffentlich sichtbar. Hast du dich bei Facebook eingeloggt, ordnet das Facebook unseren Aufruf direkt zu deinem Facebook-Konto. Dein Browser leitet auf Facebook Informationen zum Zweck Speicherung auch in dem Fall weiter (Z.B dien IP-Adresse, welche Webseite du aufgesucht hast, usw.), wenn du nicht eingeloggt hast, oder wenn du kein Facebook-Konto hast. Du kannst dich über die Einzelheiten der Verwaltung deiner persönlichen Daten auf Facebook aus den Facebook-Datenschutzleitlinien informieren (https://www.facebook.com/policy.php).

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8. Newsletter

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